Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern in diesen Geschäftsbedingungen die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich

1. Betreiberin der Website „www.graf-hardenberg-kauft-dein-auto.de“ (nachfolgend „Website“) ist die Graf Hardenberg-Gruppe Richard Gramling GmbH & Co. KG, Schöllbronner Str. 23a , 76275 Ettlingen, Tel.Nr.: 07243 53050, eingetragen beim Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter HRA 100152 (nachfolgend “Anbieterin”).

2. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für die Nutzung der Website und der auf dieser angebotenen Dienstleistungen oder Dienste (nachfolgend „Dienste“). Soweit Nutzern der Website oder Nutzern der Dienste (nachfolgend „Nutzer“) auf der Website Dienste angeboten werden oder für diese verfügbar sind, gelten für die Dienste diese AGB nur insoweit, wie auf der Website oder der Internetseite des jeweiligen Anbieters der Dienste nichts Entgegenstehendes angegeben oder mitgeteilt wird.

3. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers haben keine Geltung, es sei denn, die Anbieterin stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand/Vertragsschluss

1. Nutzer der Website haben die Möglichkeit, bestimmte Fahrzeugdaten in der hierfür von der Anbieterin vorgesehene Eingabemaske einzugeben und auf dieser Grundlage eine kostenlose Einschätzung an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse zu erhalten. Vorgenannte Einschätzung enthält insbesondere Informationen über den erzielbaren Fahrzeugpreis, das zum Verkauf stehende Fahrzeug selbst sowie fortlaufende Informationen über die Fahrzeugpreisentwicklung und die Marktlage ähnlicher Fahrzeuge. Diese Informationen werden dem Nutzer im Wege eines Bewertungsergebnisses übermittelt.

2. Das in vorgenannter Einschätzung enthaltene Bewertungsergebnis stellt lediglich eine Schätzung des erzielbaren Kaufpreises auf Grundlage der vom Nutzer übermittelten Fahrzeugdaten dar. Weder das Bewertungsergebnis noch die in diesem Zusammenhang übermittelten weitergehenden Informationen stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

3. Die Übermittlung eines verbindlichen Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages an den jeweiligen Nutzer durch einen Standort der Graf Hardenberg Gruppe setzt zwingend voraus, dass der Nutzer sein zum Verkauf stehendes Fahrzeug in einem der nachfolgend genannten Standorte besichtigen und bewerten lässt:

• Aach
• Bretten
• Bruchsal
• Eggenstein
• Freiburg
• Gengenbach
• Hilzingen
• Karlsruhe
• Konstanz
• Lahr
• Landau
• Lörrach
• Offenburg
• Radolfzell
• Singen
• Tuttlingen
• Überlingen

4. Jeder der vorgenannten Standorte der Graf Hardenberg Gruppe ist dazu berechtigt, das Fahrzeug Vertriebspartnern im Rahmen einer Auktion anzubieten, um unverbindliche Angebote einzuholen. Zu diesem Zweck räumt der Nutzer der Graf Hardenberg Gruppe sowie den mit der Graf Hardenberg Gruppe verbundenen Unternehmen das nicht ausschließliche, zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht ein, die auf der Website www.graf-hardenberg-kauft-dein-auto.de getätigten Angaben vergütungsfrei zu nutzen. Der Nutzer verzichtet hierbei ausdrücklich auf sein Recht auf Urhebernennung, soweit vorhanden.

5. Für den Fall, dass dem Nutzer nach vorerwähnter Bewertung durch einen Standort der Graf Hardenberg Gruppe von der Anbieterin ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug unterbreitet wird, ist der jeweilige Standort alleiniger Vertragspartner in Bezug auf den Kauf des vom jeweiligen Nutzer zur Bewertung gestellten Fahrzeugs.

6. Sofern es zum wirksamen Abschluss eines Kaufvertrages über das vom Nutzer zur Bewertung gestellte Fahrzeug kommt, wird der Kaufpreis - soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist - nach Übergabe des Fahrzeugs, der Fahrzeugdokumente und etwaiger Zubehörteile (z.B. Zweitschlüssel) an den Nutzer überwiesen. Unterliegt der Kauf der deutschen Umsatzsteuerpflicht, sind alle angegebenen Preise als Bruttopreise zu verstehen.

6.1. Sofern ein Nutzer sein Fahrzeug nicht als Privatperson verkauft, ist der Käufer so lange berechtigt, die Auszahlung des vereinbarten Kaufpreises zurückzuhalten, bis ihm eine den steuerrechtlichen Anforderungen gerecht werdende, schriftliche Originalrechnung des Nutzers zugeht.

6.2. Ist der Nutzer in den Fahrzeugdokumenten nicht als letzter Halter eingetragen, so hat er auf Anforderung des jeweiliges Standorts der Graf Hardenberg Gruppe nachzuweisen, dass er zum Verkauf des Fahrzeugs berechtigt ist. Hierfür ist die Dokumentation einer lückenlosen Eigentumskette zwischen dem Nutzer und dem letzten eingetragenen Halter zwingend erforderlich, beispielsweise durch Vorlage der entsprechenden Kaufverträge.

6.3. Für den Fall, dass ein Fahrzeug für einen Dritten oder durch einen Dritten verkauft wird, ist der jeweilige Nutzer verpflichtet, auf Anforderung eine entsprechende Vollmacht im Original vorzulegen.

7. Der Käufer ist in den vorgenannten Fällen berechtigt, die Auszahlung des Kaufpreises bis zum Vorliegen der zuvor genannten Nachweise bzw. Unterlagen zurückzuhalten.

§ 3 Weitere Angaben des Nutzers

1. Nutzer haben nach Erhalt eines Bewertungsergebnisses die Möglichkeit, auf der Website der Anbieterin weitere Angaben zu Ausstattung und Zustand des Fahrzeugs zu machen sowie eine individuelle Preisvorstellung anzugeben.

Die Angabe einer solchen Preisvorstellung durch den jeweiligen Nutzer stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug dar.

2. Der Nutzer sichert ausdrücklich zu, dass das Fahrzeug dem von ihm auf der Website beschriebenen Zustand entspricht und keine wertmindernde Beschaffenheit aufweist, auf die der Nutzer nicht hingewiesen hat.

§ 4 Nutzung der Website/Pflichten des Nutzers

1. Die Nutzung der Website ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen die Website nicht nutzen.

2. Für die Nutzung der Website ist die Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse erforderlich. Die angegebene E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit der Anbieterin und ist für jedwede etwaig vertragsrelevante Korrespondenz zwischen der Anbieterin und/oder dem Verkäufer und dem Nutzer maßgeblich.

3. Der Nutzer ist berechtigt, unter Verwendung der auf der Website zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken, einzelne Datensätze auf dem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck anzufertigen.

4. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Website oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

• die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Website und/oder

• das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Website erforderlich ist und/oder

• die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der Website ohne Einwilligung der Anbieterin.

5. Der Nutzer darf die durch Nutzung der Website gewonnenen oder auf der Website zugänglich gemachten Daten und Inhalte weder vollständig noch teilweise oder auszugsweise verwenden

• zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder

• für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder

• für eine sonstige gewerbliche Verwertung.

6. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Website oder der auf der Website zur Verfügung stehenden Dienste und/oder Inhalte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Anbieterin nicht gestattet.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

1. Der Nutzer garantiert gegenüber der Anbieterin - und im Falle eines Verkaufs auch gegenüber dem Käufer - die Richtigkeit seiner gegenüber der Anbieterin und/oder dem Käufer gemachten Angaben. Für den Fall unrichtiger Angaben verpflichtet sich der Nutzer gegenüber der Anbieterin und/oder dem Käufer zu Aufwendungs- und/oder Schadensersatz.

2. Die Anbieterin bemüht sich um einen störungsfreien Betrieb der Website. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Dienste, auf welche die Anbieterin Einfluss hat. Der Anbieterin steht es frei, den Zugang zur Website aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsproblemen und anderen Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs der Anbieterin liegen, ganz oder teilweise einzuschränken. Der Anspruch auf Nutzung der Website und der auf dieser zur Verfügung stehenden Dienste und deren Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. Ein Anspruch des Nutzers auf Nutzung der Webseite in einer bestimmten Form und/oder in einem bestimmten Format besteht nicht.

3. Dementsprechend haftet die Anbieterin nicht für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website und der auf dieser zur Verfügung stehenden Dienste.

4. Die Anbieterin haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, die keine vertragswesentlichen Pflichten sind, also solchen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

5. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für leicht fahrlässig begangene Pflichtverletzungen, welche die Zurverfügungstellung der Website oder deren Inhalte betreffen, ausgeschlossen.

6. Für Schäden, die befugte Hilfspersonen insbesondere Partner verursachen, gelten oben genannte Haftungsbeschränkungen analog. Für Handlungen von Nutzern oder anderen Dritten haftet die Anbieterin nicht. Solche Dritten handeln auch nicht als Erfüllungsgehilfen der Anbieterin. Die Haftung für indirekte und Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

7. Die Haftung der Anbieterin für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden und nach zwingenden gesetzlichen Regelungen bleibt von vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

 

 

§ 6 Freistellungsanspruch

1. Der Nutzer stellt die Anbieterin und ihre Mitarbeiter bzw. Beauftragten von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen und/oder Verletzung von Rechten Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Website durch den Nutzer geltend gemacht werden.

2. Der Nutzer verpflichtet sich, alle etwaigen Kosten, die der Anbieterin durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die der Anbieterin zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Die Anbieterin informiert in diesem Falle den betroffenen Nutzer unverzüglich über vorzunehmende Maßnahmen der Rechtsverteidigung.

§ 7 Datenschutz

1. Verantwortliche Stelle und Diensteanbieter ist die Richard Gramling GmbH & Co. KG, eingetragen im Amtsgericht Mannheim, HRA 100152, Deutschland. Sie können sich bei allen Fragen, die den Datenschutz betreffen, jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der Anbieterin wenden, z.B. per E-Mail an: datenschutz@grafhardenberg.de.

2. Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.grafhardenberg.de/de/datenschutz/.

§ 8 Urheber- und Nutzungsrechte

Alle Firmenzeichen, Logos, Texte, Bilder und sonstige Informationen auf der Website unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Dementsprechend berechtigt die Nutzung der Website Sie nicht zur weitergehenden Nutzung dieser Informationen. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist grundsätzlich nicht gestattet, es sei denn, die Anbieterin stimmt dem schriftlich zu.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der ursprünglichen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3. Über Änderungen dieser Bedingungen wird die Anbieterin den Nutzer in Textform unterrichten, ohne dass die geänderten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt oder sonst mitgeteilt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die Tatsache der Änderung als solche sowie ein Link zu den geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sofern der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung in Textform widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung; hierauf wird die Anbieterin in den Änderungsmitteilungen hinweisen.

4. Erfüllungsort ist Ettlingen, soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

5. Ausschließlich zuständiges Gericht für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche ist das Amtsgericht Ettlingen bzw. das diesem übergeordnete Landgericht, soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

(Stand: Oktober 2021)